Verkaufsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Diese Bedingungen sind Bestandteil jedes mit m+b abgeschlossenen Kaufvertrages und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Käufer. Allgemeine Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
     Abweichende Vereinbarungen oder widersprechende Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn diese unter den Parteien schriftlich vereinbart oder von m+b schriftlich bestätigt wurden.
  2. Angebote von m+b sind freibleibend. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder mit schriftlicher Bestätigung der Offertannahme des Käufers durch m+b zustande.
     m+b behält sich vor: Kleinaufträge an zuständige Händler weiterzuleiten, die sie nach ihren Bedingungen abwickeln.
    ­ einen angemessenen Mindestmengenzuschlag zu erheben.
  3. Im Allgemeinen wird nur in ganzen Verpackungseinheiten und in Normalgebinden geliefert: hierbei auftretende mengenmässige Abweichungen von der Bestellung gelten als vom Käufer genehmigt. Die Lieferung von Sonderanfertigungen können bis zu 10% von der bestellten Menge abweichen.
  4. Verkaufte und gelieferte Waren können nicht zurückgenommen werden. 

II. Preise

  1. m+b berechnet die am Liefertag gültigen Preise. Die Preise verstehen sich ab Werk, exkl. MwSt und schliessen die Standardverpackung ein, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
     Falls bei Auslandgeschäften zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und des Zahlungseinganges der Wechselkurs zwischen Schweizerfranken und der in der Verkaufsbe-stätigung vereinbarten Währung sinkt und dem Verkäufer daraus ein Verlust entsteht, so verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer den 3% übersteigenden Verlust zu vergüten.
     Falls im Verkaufspreis der Ware Zoll-, Verzollungs-, Fracht-, Umschlags- und/oder Versiche-rungskosten eingeschlossen sind, so gehen sämtliche zwischen Verkaufsabschluss und Lieferung eingetretenen Erhöhungen zu Lasten des Käufers.
  2. Gegenüber Kaufpreisforderungen von m+b kann der Käufer Forderungen gegenüber m+b nur zur Verrechnung bringen, sofern diese aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammen und unbestritten bzw. rechtskräftig festgestellt sind.

III. Transport, Übergang der Gefahr

  1. Die Gefahr geht mit der Übernahme am Lieferort an den Käufer über.
  2. Die Wahl des Beförderungsmittels zum Käufer steht m+b zu.
     Wünscht dagegen der Käufer eine abweichende Beförderungsart, trägt er hieraus resultierende Risiken und Mehrkosten, zudem geht die Gefahr mit der Absendung der Ware auf den Käufer über. Der Käufer ist zur Rücksendung mangelhafter bzw. mangelfreier Ware nur berechtigt, sofern m+b vorher zugestimmt hat. Die Ware ist bei Zustimmung durch m+b im ursprünglichen Zustand zurückzusenden.
  3. Liefert die Verkäuferin die Ware <CIF>, <FOB> usw., so gelten für diese Abkürzungen, vorbehältlich anderslautender Regelung, die Auslegung der jeweils gültigen INCOTERMS.

IV. Verzug des Käufers, Rücktritt

  1. Der Käufer zahlt innerhalb 30 Tage netto nach Rechnungsdatum.
     Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hält sich m+b das Recht vor, ohne Mahnung Jahreszin-sen von 6% über dem Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank zu berechnen. Ferner hat der Käufer für die daraus entstehenden Folgen wie Kursverlust, Inkassospesen usw. aufzu-kommen.
  2. Falls der Käufer eine Lieferung am vereinbarten Termin nicht abruft bzw. in Empfang nimmt, ist die Verkäuferin ohne weiteres berechtigt, von sämtlichen hängigen Kontrakten zurückzutreten oder deren Erfüllung zu suspendieren.
  3. Das Recht zur Annullierung sämtlicher hängiger, noch nicht erfüllter Kontrakte steht der Verkäuferin ferner zu, falls unvorhersehbare Ereignisse, wie Änderung in der Gesetzgebung im Lande des Käufers oder der Verkäuferin, Verzögerung der Devisenübermittlung, ausserordent-liche Marktentwicklung oder Produktionskostensteigerung, mangelhafter Eingang der Rohmate-rialien bei der Verkäuferin, usw. eintreten und der Käufer einer Anpassung an die veränderten Verhältnisse nicht zustimmt; überdies wenn der Käufer die Ware unbefugterweise wiederver-kauft.

V. Verzug des Verkäufers, Rücktritt

  1. Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Waren die Produktionsstätte verlassen haben. Teillieferungen sind zulässig.
  2. Befindet sich m+b mit einer Leistung infolge eigenen Verschuldens in Verzug oder wird m+b infolge eigenen Verschuldens die Leistung nachträglich unmöglich, kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer m+b zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Käufer nicht zurück, ist ihm aber infolge einer von m+b verschuldeten Lieferverzöge-rung Schaden erwachsen, kann er eine Verzugsentschädigung fordern. Sie beträgt für den nachgewiesenen Schaden je volle Woche der Verspätung höchstens 1%. Im ganzen aber höchstens 10% des Preises für den nicht rechtzeitig gelieferten Teil der Gesamtlieferung. Andere Ansprüche bei Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung, insbesondere Schadenersatz-ansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.
  3. Bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskonflikten, insbesondere bei Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wie ungenügende Rohstoffversorgung usw., die ausserhalb des Einwirkungsbereiches von m+b liegen, kann m+b soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, entweder die Lieferzeit angemessen verlängern oder vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Jegliche Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhal-tung der Lieferzeit infolge solcher unvorhergesehener Hindernisse sind ausgeschlossen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird m+b dem Käufer baldmöglichst mitteilen.

VI. Mängel der Kaufsache, Gewährleistung

  1. Zusicherungen über Eigenschaften der Kaufsache sind nur in Schriftform gültig. Empfehlungen von Mitarbeitern m+b sind unverbindlich. Die in den technischen Merkblättern der m+b publi-zierten Daten entsprechen zuverlässigen Laborresultaten. Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Es bleibt stets dem Verbraucher überlassen, die Zweckmässigkeit für die vorgesehene Anwendung zu überprüfen.
     Den Richtlinien m+b über Lagerfähigkeit und Lagerbedingungen ist Rechnung zu tragen. Für Mängel, die auf Missachtung dieser Richtlinien zurückzuführen sind, haftet m+b nicht. Für kleine, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von vereinbarten Angaben über Qualität, Farbe und Echtheiten hat m+b keine Gewähr zu leisten.
  2. Gewährleistungsansprüche sind auf dem Wert des gelieferten Materials begrenzt. Für Folgeschäden haftet m+b nicht, sondern nur für die Nachlieferung der gleichen Menge mängel-freier Ware.
  3. Empfehlungen oder Instruktionen von Angestellten der m+b lassen keinen Werkvertrag entstehen.

VII. Mängelrüge

  1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel m+b innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt anzuzeigen. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Eingangsunter-suchung nicht erkennbar war, ist dieser m+b unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige gilt die Ware als genehmigt.
  2. Die Verjährung bzw. Verwirkung der vorstehenden Ansprüche des Käufers bei Mängeln bzw. Fehlen zugesicherter Eigenschaften richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung bzw. Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung einschliesslich allfälliger Zinsen und Kosten bzw. bis allfällige Wechsel eingelöst sind, bleibt die Ware Eigentum unserer Gesellschaft. Wir sind ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt am Sitz des Käufers in das Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.


IX. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Bedingungen wegen Widersprüche zu zwingenden gesetzlichen Normen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. In einem solchen Fall versuchen die Vertragsparteien den nichtigen Vertragsteil durch einen analogen Teil zu ersetzen, der dem Sinn der allgemeinen Bedingungen möglichst entspricht.


X. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Bern, selbst bei Lieferungen <franko>, <CIF>, <FOB> oder ähnliches.


XI. Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Kauf oder allenfalls Werkvertrag, gestützt auf die vorliegenden allgemeinen Bedingungen, ist Bern. Die Verkäuferin behält sich vor, den Käufer vor dem an seinem Ort zuständigen Gericht zu belangen.
  2. In jedem Fall ist Schweizer Recht anwendbar.
  3. Für alle im Kaufvertrag oder den ihm zugrundeliegenden allgemeinen Bedingungen nicht geregelten Belangen gelten subsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen-rechts, insbesondere diejenigen über den Kauf (Art. 184ff).